Da die wesentlichen Forderungen entweder bereits geltendes Recht waren (vgl. erstens und zweitens) bzw. dafür sorgen, dass Abschiebungen und Zurückweisungen effizienter (vgl. drittens) ablaufen, halte ich die Kernpunkte des Zustrombegrenzungsgesetzes verfassungs- sowie europarechtlich für tragfähig.
Mit großer Sorge blicken wir auch auf zunehmende Anfeindungen, denen queere Menschen im Alltag ausgesetzt sind und die durch die von Ihnen beschriebenen Entwicklungen noch befeuert zu werden scheinen.
Ausbau des ÖPNV, Sanierung der Schienen, 9 Euro-Ticket, Gegenfinanzierung durch gerechtere Besteuerung von hohen Vermögen.
Für mich ist es entscheidend, dass das Rentenniveau stabil bei 48% bleibt, die Rentenkürzungspläne der Union und der FDP lehne ich ab. Gleichzeitig muss gelten, dass nach 45 Jahren auch weiterhin abschlagsfrei ab 63 Jahren Rente bezogen werden kann und keine Anhebung der Regelaltersgrenze erfolgt.
Viele Unternehmen und Branchen in Deutschland klagen über fehlende Fachkräfte.
Windenergieausbau im Schurwald