Antwort 21.02.2025 von Carsten Träger SPD
Die 5%-Hürde in Deutschland hat wichtige geschichtliche Hintergründe. Sie verhindert wirksam eine Zersplitterung des Parteiensystems in viele kleine Parteien, die meist Einzelinteressen vertreten.
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Antwort 13.02.2025 von Daniel Bayer FDP
Die Idee finde ich sehr interessant. Mir erscheint dies jedoch in der Auszählung aufwändig, da es sehr viele Kombinationen zulässt die zu dokumentieren wären. Persönlich erscheint mir hier eine Absenkung der 5% Hürde z.B. auf 2% als einfachere Lösung. Dies unterstütze ich auch bereits.
Antwort 06.02.2025 von Stephan Pilsinger CSU
die Voraussetzungen für ein Parteiverbot, wie sie vom Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden, sind – zumindest derzeit – bei der AfD nicht erfüllt.
Antwort 06.02.2025 von Claudia Küng CSU
Dennoch ist es mein Ziel, Familien gezielt zu entlasten und gleichzeitig eine bestmögliche Betreuung und Bildung für unsere Kinder sicherzustellen.
Antwort 06.02.2025 von Massimo Ferraro Volt
Eindeutiges JA!
Antwort 10.02.2025 von Carmen Fesl Die Linke
Weg mit Minijobs, 15€ Mindestlohn, Entgelttransparenzgesetz mit Verbandsklage, Tarifbindung und Tariftreue, 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich...