Die Regelung zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag ist eine Entscheidung des Bundesgesetzgebers. Aus meiner Sicht eines Mittelständlers sehe ich auch die Verantwortung der Unternehmen. Eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung halte ich grundsätzlich für einen überlegenswerten Ansatz.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat zwar ein durchaus beeindruckendes Stück Arbeit geliefert, das viele interessante Empfehlungen enthält. Einige davon finden wir Bündnisgrünen gut, einige andere dagegen nicht gelungen.
Sie sprechen einen wichtigen Zielkonflikt an. Staatliches Handeln muss transparent und kontrollierbar bleiben. Zugleich müssen sensible Informationen geschützt und Verwaltungsverfahren so ausgestaltet werden, dass Behörden ihre eigentlichen Aufgaben zuverlässig erfüllen können.
Ich halte diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt auch für eine fruchtlose Debatte, da es derzeit keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Lebenserwartung tatsächlich deutlich steigt.
Meine Fraktion Die Linke und ich werden uns aber auch bei den anstehenden Entscheidungen, zum Beispiel zur Reform des Rentensystems, davon nicht beirren lassen und die vorgelegten Vorschläge jeweils gesondert bewerten.
Zugleich muss aber sehr klar sein: Die große Mehrheit der Beschäftigten, gerade in der Pflege und im Gesundheitswesen, braucht kein pauschales Misstrauen, sondern verlässliche Arbeitsbedingungen, Schutz und Wertschätzung.