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Wichtig ist dabei: Der Deutsche Bundestag beschließt den Bundeshaushalt und damit die grundsätzliche Bereitstellung der Mittel über die jeweiligen Haushaltstitel.

Angesichts der steigenden Lebenserwartung halte ich es grundsätzlich für nachvollziehbar, dass man auch über eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung spricht.

Wie ich über einen konkreten Gesetzentwurf abstimmen werde, kann ich erst entscheiden, wenn dieser vorliegt.

Ob die Voraussetzungen für einen entsprechenden Antrag tatsächlich vorliegen, ist sorgfältig zu prüfen. Ein Parteiverbot darf niemals zum Ersatz für die notwendige politische Auseinandersetzung werden.

Seit Jahren setze ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein.

Rente ist Bundessache. Eine automatische Kopplung des Rentenalters sehe ich skeptisch; Reformen müssen fair und sozial ausgewogen sein.