Antwort 20.02.2025 von Sascha Loy Volt
Es gab immer wieder Anhaltspunkte und Vorfälle, so dass die Einleitung eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht beantragt werden soll.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.06.2026 von Andrea Lübcke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um zu einer Entscheidung zu kommen, fordern wir als Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag eine umgehende Prüfung vorliegender Gutachten der Verfassungsschutz-Ämter und die Zusammenführung von Informationen aus Bund und Ländern. Bei einem entsprechenden Ergebnis sollte die rechtssichere Einleitung eines Verbotsverfahrens folgen.
Antwort 20.02.2025 von Thomas Hufnagel Die PARTEI
Lässig und gutaussehend - Die PARTEI!
Antwort 20.02.2025 von Julia Klöckner CDU
Wir werden das Wahlergebnis am 23. Februar als Grundlage für weitere Überlegungen und mögliche Gespräche nutzen und schauen, mit welchen möglichen Koalitionspartnern wir welche Projekte umsetzen können.
Antwort 27.02.2025 von Hamza Atilgan SPD
Jede Maßnahme bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich, die sorgfältig abgewogen und in einem breiten politischen Diskurs diskutiert werden sollten.
Antwort 20.02.2025 von Isabelle Vandre Die Linke
Die Linke fordert seit einiger Zeit eine Reform des Bergrechts. Grundsätzlich ist es unser Ziel im Bergrecht mehr Beteiligung, mehr Umweltschutz und finanzielle Vorteile für die betroffenen Gemeinden zu verankern.