Viel entscheidender ist derzeit aus meiner Sicht jedoch, dass wir alles daran setzen, die akuten Gefahren aus bereits im Einsatz befindlichen KI-Systemen in den Griff zu bekommen. Denn KI-Systeme haben bereits jetzt ein erhebliches Schadenpotenzial für die Gesellschaft, ähnlich einer Pandemie oder einer Atomwaffe.
Ich bin ein Freund der Widerspruchslösung. Jede Person ist solange Organspenderin, bis sie sich aktiv dagegen entscheidet. Ich halte dies für den richtigen Weg.
Als Grüne setzen wir uns für eine nachhaltige Lösung ein, die die Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessert und gleichzeitig die Versorgungssicherheit für Schwangere gewährleistet.
Wir sind der Auffassung, dass die AfD durch juristische Maßnahmen nicht wirksam eingedämmt werden kann. Das wird uns letztendlich nur durch die richtigen politischen Entscheidungen und vor allem durch die richtige Politik gelingen.
Natürlich leben wir nicht in einer idealen Welt. Trotzdem muss es doch perspektivisch unser Ziel sein, möglichst in Frieden und guter wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn zu leben. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden, und es wird eine Zeit nach Putin und Co, und diesem Krieg geben.
Auf unsere Nachfrage hin, wurde im Hauptausschuss im Spätsommer 2024 berichtet, dass in 2025 der größte Teil der Mittel ausgezahlt werden soll. Im Rahmen meiner zweite Anfrage zu dem Thema, die ich im September 2024 gestellt habe, wurde geantwortet, dass Geld vorhanden sei, um grundsätzlich bis Ende 2025 alle bis 31.12.2023 bewilligten Anträge auszahlen zu können.