Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die nächste Bundesregierung muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern deutlich verbessern - ohne die bestehenden Zuständigkeiten in Frage zu stellen

Wir FREIE WÄHLER betonen, dass gute Bildung Zeit braucht und für alle zugänglich sein muss, unabhängig vom finanziellen Hintergrund.

Natürlich setze ich mich für Pressefreiheit ein, da sie zu einem der wichtigsten Grundrechte in einer Demokratie zählt.

Indem wir uns aktiv gegen antimuslimischen Rassismus und Hetze gegen Palästinenser:innen einsetzen

Meiner Meinung nach sind die notwendigen Gesetze bereits vorhanden. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, wie etwa das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder die Antidiskrimiminierungsregelungen. Es fehlt leider jedoch an politischen und institutionellen Willen, die Regelungen anzuwenden.

Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass diese Flächen endlich sinnvoll genutzt werden