Antwort 10.04.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Die Mittel aus dem Sondervermögen dürfen nur für zusätzliche Investitionen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt werden.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.04.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Ich kann nur erneut betonen, dass die Suche nach einer ausgeglichenen und fairen Lösung oberste Priorität hat.
Antwort 29.03.2026 von Christoph Ploß CDU
KI-generierte Deepfakes sollen dadurch unter Strafe gestellt werden.
Antwort 08.06.2026 von Christos Pantazis SPD
Allerdings behandelt das geltende Beitragsrecht verschiedene Einkommensarten unterschiedlich. Genau daraus ergibt sich der von Ihnen beschriebene Effekt.
Antwort 31.03.2026 von Simone Borchardt CDU
Unterschiedliche Beitragssätze bei Renten führen zu Ungleichbehandlung, Ursache ist die getrennte Bewertung von gesetzlicher Rente und Betriebsrente
Antwort 22.04.2026 von Stephan Brandner AfD
Eine konkrete Position der AfD in der Debatte zu Giralgeld vs. Vollgeld ist mir nicht bekannt, ein Verbot wird seitens der AfD nicht angestrebt.