Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den jeweiligen Kollegen zu verweisen, würden wir Sie gerne an Herrn Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, MdB verweisen, da dieser auch derjenige ist, der bei einer Bundestagswahl für Sie als Kandidat zur Wahl steht
Ich lasse mich bei meinen Entscheidungen im Bundestag ganz bestimmt nicht von rechten Hetzkampagnen beeinflussen
Wir werden deshalb jetzt innerhalb der Koalition Gespräche führen, damit am Ende die Nachbesetzung zielführend gelingen kann.
Wir stehen weiterhin hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung habe ich weiterhin keine Zweifel und noch im Richterwahlausschuss hatten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Union ebenfalls keine. Das weitere Vorgehen muss nun zwischen den Fraktionsspitzen abgestimmt werden.
Der jetzige Personalvorschlag überzeugt.
Meine eigene Erfahrung, bezogen auf die Wahl der Richterinnen und Richter für das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, ist das eine frühzeitige fraktionsübergreifende Absprache, unter Einbindung der einzelnen Abgeordneten, hier einen reibungslosen Ablauf sicherstellt.