Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns immer dafür ein, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Dies betrifft auch die gesetzlich geregelte Alimentierung von (Bundes-) Beamten.

Referentenentwurf liegt vor, verbindlicher Zeitplan zur amtsangemessenen Alimentation fehlt

Ich werde mich daher auch in der nächsten Legislatur für eine Regelung der Beamtinnen und Beamten mit GKV-Mitgliedschaft einsetzen!

Die Versorgung mit medizinischem Cannabis bleibt gesichert, nur eben nicht mehr mit Cannabisblüten.

Zuschüsse der Pflegekassen sind ja bereits gestaffelt und steigen pro Jahr. Das ist gut, reicht aber nicht aus. Deswegen fordern wir als SPD einen Kostendeckel für den Eigenanteil von 1.000-1.500 Euro pro Monat.

Ich vertrete die Auffassung, dass das Auto auch zukünftig eine bedeutende Rolle für unsere Mobilität spielen wird.