Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 06.08.2026
Werden Sie im zukünftigen AGH die im neuen GModG § 9 enthaltene Länderöffnungsklausel nutzen um einen 65%igen Pflichtanteil erneuerbarer Energien für neue Heizungen in einem Landesgesetz zu verankern?
Portrait von Stefan Taschner
Antwort 06.08.2026 von Stefan Taschner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deshalb kann Ihr Vermieter derzeit auch eine Wärmepumpe einbauen, obwohl der Wärmeplan perspektivisch eine Fernwärmeversorgung vorsieht.

Frage von Ilija C. • 06.08.2026
Ich bin in der PV-Branche und mache mir Gedanken über die Auswirkungen der EEG-Novelle auf meinen A-Platz.Wie setzen Sie sich für verlässliche Rahmenbedingungen und die Zukunft der Solarbranche ein?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 12.08.2026 von Fabian Gramling CDU

Mehr Markt- und Systemverantwortung – bei verlässlichen Rahmenbedingungen

Frage von Oleksii D. • 06.08.2026
Die zahl der hybride Angriffe auf die deutsche Infrastruktur deutlich zugenommen. Einige potentielle Ziele wie Rüstungsunternehmen befinden sich in Kreis FFB. Wie schützen wir uns systematisch davor?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 25.08.2026 von Katrin Staffler CSU

Der Schutz unserer heimischen Rüstungsbetriebe vor Spionage und Sabotage hat für uns als Teil der Regierungskoalition höchste Priorität.

Frage von Adrian G. • 06.08.2026
Wird das EuGH-Urteil vom 10.Februar 2022 C-485/20 bald auch in Deutschland umgesetzt und gesetzlich verankert?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.08.2026 von Thorsten Frei CDU

Das deutsche Recht enthält bereits Regelungen zur behinderungsgerechten Beschäftigung, insbesondere in § 164 SGB IX.

Frage von Hajo H. • 06.08.2026
Nach den neuen Rentenplänen muss ich ca. 50 Jahre einzahlen, um die abschlagsfreie Rente zu erhalten. Was ist daran sozial oder gerecht?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 02.09.2026 von Peter Aumer CSU

Schwere körperliche Arbeit, soziale Härtefälle und die Lebensleistung des Einzelnen müssen bei der Rentenreform zielgenau betrachtet und berücksichtigt werden