Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wichtig ist mir dabei: Dieser Entwurf ist noch nicht abschließend beschlossen, sondern wird nun im Deutschen Bundestag beraten und kann im parlamentarischen Verfahren verändert werden.

Mit dem 3. Modernisierungsgesetz werden konkret die Schwellenwerte der Umweltverträglichkeitsprüfungen für Seilbahnen, Skipisten usw. in angemessener Weise – und zwar innerhalb des europarechtlich vorgegebenen Rahmens – angehoben, um die Planungs- und Verwaltungsverfahren in diesem Bereich zu beschleunigen.

Auf Abgeordnetenwatch äußere ich mich als Bundestagsabgeordnete in der Regel zu bundespolitischen Themen.

Ich kenne die vermeintlichen Hürden für die Annahme von digitalen Zahlungsmitteln - sie sind quasi nicht existent

Über die konkreten Änderungen in der Migrationspolitik können Sie sich hier informieren:

Aktuell bestehen keine konkreten Pläne für die Einführung einer solchen Maut auf Bundesebene.