Als Linke wollen wir eine landesweite Strategie entwickeln, um die Hitze abzumildern. Darunter zählt auch, dass wir die Vermieter darin bestärken wollen, alle Wohnungen durch bauliche Änderungen für die Zukunft fit zu machen.
Meine SPD-Kollegin und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angeregt, das Mietrecht so anzupassen, dass Mieterinnen und Mietern Hitzeschutz erleichtert wird – ausdrücklich auch bei Klimaanlagen und Sonnenblenden.
Klimaanlagen können hierbei nicht nur für Ältere oder kranke Menschen für eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität sorgen. Ich bin überzeugt, dass deren Verbreitung auch in Deutschland deutlich zunehmen wird.
Das Problem der Hitzeperioden treibt uns alle um. Auch dieser Sommer hat gezeigt, dass wir beim Thema Klimaschutz und Klimaanpassung noch viel tun müssen.
Die Belastung kleiner Händler ist real. Wir wollen die Bevollmächtigtenpflicht gezielt lockern und einfache, EU-weite EPR-Lösungen schaffen.
Der Grundgedanke der Verpackungsverordnung besteht darin, die Kommunen, und damit auch die Steuerzahler, in der Finanzierung der Entsorgung Verpackungsmüll zu entlasten und gleichzeitig unsere Umwelt zu schützen.