Das parteiinterne Papier der AfD macht einmal mehr deutlich, dass die Partei versucht, gezielt Misstrauen in die politische Mitte zu säen und die demokratischen Kräfte im Land zu schwächen. Das bestärkt mich und meine Partei in unserer überzeugten Haltung und klarer Ansicht, dass die CDU fest auf dem Boden unserer Verfassung steht und sich in aller Deutlichkeit von der AfD abgrenzt.
In Bayern gilt die Mietpreisbremse in 208 Städten bzw. Gemeinden (≈10% der Kommunen). Es gibt keine staatliche Kontrolle; Mieter müssen selbst aktiv werden.
Ich setze mich grundsätzlich dafür ein, dass wichtige Unterstützungsleistungen möglichst allen zugänglich sind.
Steuern und Abgaben sind hoch, die Preise steigen, und es fühlt sich oft so an, als sei man selbst der oder die Belastete, während „andere“ etwas bekämen.
Die SPD in Nürnberg hat sich nach sorgfältiger Abwägung klar für dieses Projekt ausgesprochen, unter der Voraussetzung, dass der Freistaat den Großteil der förderfähigen Kosten trägt – konkret: mindestens 80 Prozent.
Dadurch kann es vorkommen, dass in manchen Jahren die Renten stärker steigen, in anderen Jahren die Diäten.