wir haben als Linke unser Programm stets weiterentwickelt und werden dies auch in Zukunft tun. Allerdings ist die Ablehnung von Waffenlieferungen stets DNA linker Parteien und Gruppierungen gewesen.
Die AfD-Fraktion hat in der letzten Legislatur alle parlamentarischen Instrumente genutzt (u. a. Große Anfrage BT-Drucksache 20/12284) und wird auch von der neuen Bundesregierung eine vollständige Aufklärung und diplomatischen Druck auf Verbündete, insbesondere die USA, fordern, um alle relevanten Informationen offenzulegen.
wir haben als Linke die klare Position, dass wir ganz grundsätzlich gegen Waffenlieferungen sind. Wir fordern umgehend den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck aufzubauen und mit einer breit angelegten Friedensinitiative zu starten, die eben nicht nur zwischen den USA und Russland verhandelt wird.
Ein solches undemokratisches Terrorregime sollten wir nicht länger mit deutschem Steuergeld finanzieren. Vor diesem Hintergrund kann ich Länder wie die USA und andere, die ihren Einsatz auf den Prüfstand stellen, sehr gut nachvollziehen und würde dies für Deutschland ebenso vorschlagen.
Umweltthemen kommen in deisem Wahlkampf zu kurz, obwohl sie in der aktuellen Zeit den höchsten Stellenwert eingeräumt bekommen müssten.
Ein Anti-Diskriminierungsgesetz