Von 2019 bis März 2024 hat sich der Radverkehr in Hamburg um 28% erhöht. Die Konflikte, die hieraus resultieren, müssen wir lösen. Ich sehe vier Ansätze.
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Berufliche Unterscheidungen im Rentensystem sind nicht vorgesehen und wir planen das auch nicht zu verändern, weil eine solche Möglichkeit für eine Berufsgruppe wahrscheinlich auch bei anderen Berufsgruppen Interesse an einer solchen Lösung wecken würde
Meine Partei befand sich in einer existenziellen Krise und hatte dann einen guten Parteitag im Herbst 2024. Daraufhin haben sich Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und ich uns entschlossen unseren Beitrag zur Rettung der linken Argumente im Bundestag zu leisten.
Das niedersächsische Justizministerium arbeitet intensiv an dem entsprechenden Gesetz und ist derzeit in Abstimmungsgesprächen mit den anderen Ministerien.
Unterschiedliche Positionen in Partei
Die von Ihnen herangezogenen Proteste der Landwirte und des Bauernverbandes haben sich nicht gegen die Grünen gerichtet, sondern gegen die von der Ampel gesamthaft beschlossene Abschaffung der Agrardieselrückerstattung als eine Maßnahme im Bereich des eigenen Organisationszwecks, nämlich der Landwirtschaft.