Wie Sie sich bestimmt vorstellen können, war die Abstimmung zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte keine einfache Entscheidung. Die gesamte SPD-Fraktion hat sich damit schwergetan.
Kindergeld auch für Kinder, die nicht in Deutschland leben und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, wird vereinfacht gesagt dann gezahlt, wenn deren ausländische Eltern in Deutschland leben und arbeiten, deren Einkommen hier unbeschränkt steuerpflichtig ist und sie damit auch voll zum Steueraufkommen und dem Allgemeinwohl beitragen
Ich werde mich im Bundestag weiterhin dafür einsetzen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner Israels bleibt und seine sicherheitspolitischen Verpflichtungen erfüllt und unterstütze die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels bleiben deutsche Staatsräson. Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen hat die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung Waffenlieferungen an Israel, die in Gaza zum Einsatz kommen könnten, ausgesetzt, und fordert die sofortige Freilassung der Geiseln sowie die Niederlegung der Waffen durch die terroristische Hamas.
Ich verweise gerne auf meine Antwort vom 2. Juni 2025 hier bei Abgeordnetenwatch
Israel hat ein legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen Terrorismus. Gleichzeitig müssen der Schutz der Zivilbevölkerung und ungehinderte humanitäre Hilfe stets oberste Priorität haben.