Antwort 08.10.2025 von Albert Stegemann CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.06.2026 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Antwort 10.11.2025 von Stefan Seidler SSW
Eine anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. Wir müssen Prävention und Strafverfolgung ermöglichen, ohne grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken.
Antwort 08.10.2025 von Florian Müller CDU
Wichtig ist, dass die Prüfung gründlich und zügig erfolgt – damit das Vertrauen in die demokratischen Prozesse und Wahlergebnisse gewahrt bleibt.
Antwort 07.07.2026 von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach gründlicher Prüfung eines Antrags des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hält die Mehrheit im Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung nicht für notwendig, da keine mandatsrelevanten Wahlfehler festgestellt werden konnten.
Antwort 07.10.2025 von Thomas Fetsch AfD
Über eine eventuelle Neuauszählung der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag sollte der Bundestag schnellstmöglich und noch in diesem Jahr entscheiden