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Zunächst einmal: Super, dass Du dem Rechtsruck etwas entgegensetzen willst – denn es kommt hierbei wirklich auf jede:n von uns an!

Bislang konnten sich die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und FDP nicht durchringen unseren bündnisgrünen Antrag zur Einführung des integrierten Bachelors dem Landtag in ggf. angepasster Form als Beschlussempfehlung vorzulegen

Position zur Anerkennung Palästinas

Wie ich Israel "finde" spielt für mich als deutschen Bundestagsabgeordneten keine Rolle

Über konkrete Maßnahmen entscheiden weiterhin ausschließlich die nationalen Parlamente und Regierungen. Eine Abgabe von Souveränität oder willkürliche Eingriffe in Grundrechte sind damit ausgeschlossen.

IGV-Änderungen: Grundrechte bleiben gewahrt, nationale Souveränität und Parlamentskompetenz bleiben unangetastet.