Annalena Baerbock wurde von der letzten Bundesregierung für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung nominiert und am 9. September diesen Jahres vereidigt. Mit dieser Entscheidung reiht sich die ehemalige deutsche Außenministerin in eine Reihe Vorgänger ein, die häufig aus den Reihen von Regierungschefs oder Außenministern stammten.
Wie Sie schreiben, wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren auslaufen zu lassen. Sonst ändert sich nichts.
Zum Thema Reform der Schuldenbremse ist alles gesagt
Die Ressourcen, die mir für mein Landtagsmandat zur Verfügung stehen, nutze ich ausschließlich für meine Arbeit als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Mein Engagement im Kreistag erfolgt unabhängig davon – ehrenamtlich und mit eigenen Mitteln.
Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden.
Daher haben wir auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag beschlossen, die kürzlich ihre Arbeit aufgenommen hat.