Die Berechnung der Regelbedarfe sind zum 1. Januar 2023 geändert worden, um eine existenzsichernde Höhe vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise sicherzustellen.
Das Bürgergeld soll die Grundbedürfnisse abdecken und ein Leben in Würde ermöglichen. Es orientiert sich an gesetzlich festgelegten Berechnungen (SGB II/SGB XII), nicht an kurzfristigen Haushaltslagen. Eine maximale Anpassung an alle Preisentwicklungen wäre wünschenswert, lässt sich im Rahmen dieser Regierungskoalition jedoch nicht einfach umsetzen – politische Entscheidungen basieren auf Kompromissen, nicht auf Maximalforderungen.
Es besteht weder der Plan noch die Absicht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Frau Klöckner MdB ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung einen Verkauf von Ölspeichern plant.
Um die Wirtschaft in Fahrt zu bringen, setzen wir wichtige Maßnahmen um: Wir entlasten Unternehmen bei den Steuern, senken Netzentgelte und schaffen die Gasspeicherumlage ab. Gleichzeitig investieren wir massiv in den Ausbau der Infrastruktur, in Digitalisierung und erneuerbare Energien. So sichern wir Arbeitsplätze und eröffnen neue Chancen.
Wer also Zuwendungen des Bundes zum Schutz unserer Demokratie erhält, muss selbst Vorbild sein!