Ich bin überzeugt: Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch gilt und aktiv versucht, demokratische Strukturen zu untergraben und Menschen grundlegende Rechte abzusprechen, muss der Rechtsstaat konsequent reagieren.
Deshalb fordern wir, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und dauerhaft auf diesem Niveau zu stabilisieren.
Die AfD unterstützt die passive Sterbehilfe, also den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen, wenn ein Mensch das so wünscht, und eine gute palliativmedizinische Begleitung am Lebensende. Was wir klar ablehnen, ist die aktive Sterbehilfe, also das gezielte Herbeiführen des Todes, sowie jede Form eines „organisierten Sterbehilfeangebots“.
Wie Sie aus dem Prozedere entnehmen können, sind wir im Bundestag nicht Entscheidungsträger für die Aufnahme des Beantragungsprozesses, sondern vielmehr die Länder
Ziel ist eine menschzentrierte, verantwortungsvolle KI-Politik, die unsere Sicherheit stärkt
Mit dem AI Act hat die EU nun ein starkes Fundament für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz, das Vertrauen und Akzeptanz in die Technologie schafft und Innovationen „made in Europe“ ermöglicht
