Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven R. • 20.07.2025
Warum tritt Ihre Partei nicht dafür ein, dass die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge (nach 18 Monaten) aus dem Haushalt gezahlt wird und nicht durch die Beitragszahler?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 30.07.2025 von Svenja Schulze SPD

Meine Position ist: eine verlässliche und faire Finanzierung der Krankenversicherung – aus Steuermitteln, für alle, die Unterstützung brauchen

Frage von Sven R. • 20.07.2025
Warum tritt Ihre Partei nicht dafür ein, dass die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge (nach 18 Monaten) aus dem Haushalt gezahlt wird und nicht durch die Beitragszahler?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 23.07.2025 von Peter Aumer CSU

Bundesgesundheitsministerin Warken prüft derzeit eine Anhebung der Pauschale der Jobcenter zum Krankenversicherungsbeitrag

Frage von Norbert B. • 20.07.2025
Werden Sie der Wahl von Fr. Brosius Gersdorf zustimmen?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 29.07.2025 von Carsten Müller CDU

Die Wahl von Richter zum Bundesverfassungsgericht findet in geheimer Wahl statt und davon werde ich nicht abweichen

Frage von Norbert B. • 20.07.2025
Werden Sie der Wahl von Fr. Brosius Gersdorf zustimmen?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 12.09.2025 von Steffen Bilger CDU

Frau Prof. Brosius-Gersdorf verdient Respekt für ihre konsequente Entscheidung, auf eine Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht zu verzichten

Frage von Carola G. • 20.07.2025
Wieso macht sich die CDU in der Causa Brosius-Gersdorf von religiösen Fanatikern und Fundamentalisten abhängig und folgt einer rechtsextremen Hetzkampagne? Wo stehen Sie in der Sache?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 19.09.2025 von Jan-Marco Luczak CDU

Zuzugeben ist allerdings, und insofern nehme ich Ihre Kritik an, dass alle diese Fragen weit früher innerhalb der Koalition hätten geklärt werden müssen.

Frage von David R. • 20.07.2025
Wann werden alle AEDs an öffentlichen Gebäuden 24/7 verfügbar an der Fassade angebracht und in den von der Leitstelle angebundenen Ersthelfer Apps (Region der Lebensretter) registriert?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Womöglich wäre dies ein interessanter Aspekt für die im Koalitionsvertrag verabredete Reform des Notfall- und Rettungsdienstes. In diesem Sinne habe ich mir bereits einen kurzen Hinweis an unsere Fachexperten in der Fraktion erlaubt.