Die Regelung, dass Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich nicht verantwortlich sind, sollte beibehalten werden. Die Debatte über eine Absenkung der Strafmündigkeit ist oft Symbolpolitik, die auf Einzelfälle reagiert und keine echten Lösungen bietet.
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Antwort 01.07.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.06.2025 von Anette Kramme SPD
Allein mit einzelnen schwerwiegenden Taten von Kindern lassen sich gesetzgeberische Maßnahmen zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters jedoch nicht begründen.
Antwort 03.06.2025 von Bärbel Bas SPD
Aber auch wenn Du noch nicht wählen darfst, gibt es viele Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und etwas zu bewegen.
Antwort 25.05.2025 von Thorsten Frei CDU
CDU und CSU sind der Ansicht, dass die pauschale Einordnung aller Menschen aus der Ukraine in das Bürgergeldsystem heute der falsche Weg ist, weshalb wir im Bundestagswahlkampf Änderungen eingefordert haben.
Antwort 11.06.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Biogas kann von der CO2-Abgabe befreit werden, wenn es die gesetzlichen Kriterien erfüllt.
Antwort 17.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Ich halte eine CO₂-Befreiung für echtes, zertifiziertes Biogas aus Reststoffen für absolut richtig und notwendig.