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Es wurde damit faktisch bestätigt, dass eine Senkung der Energiesteuer kurzfristig zu einer spürbaren Entlastung an den Tankstellen führen kann.

Als CSU im Bundestag halten wir diese schnelle und zeitlich begrenzte Entlastung für richtig. Gerade Menschen im ländlichen Raum sowie Handwerk, Pflege und Logistik sind auf bezahlbaren Kraftstoff angewiesen.

Wer mit Heizöl heizt, darf bei der Entlastung nicht vergessen werden.

Die Bundesregierung plant eine Senkung der Energiesteuer, die zusammen mit der dadurch geringeren Umsatzsteuer eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter bewirken soll.

Aber - und das sage ich ganz offen - solche Anträge haben letztlich nur auffordernden Charakter.

Beim Müll setze ich auf mehrere Maßnahmen: Die BSR muss stärker in die Reinigung von Grünanlagen und besonders belasteten Orten einbezogen werden.