Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Fragen sind bereits beantwortet worden.

Zu den Konsequenzen aus dem Einzelfallurteil des Verwaltungsgerichts Berlin habe ich gestern in einer Pressekonferenz Stellung genommen

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen einen wichtigen Baustein für einen gelingenden Politikwechsel in der Migrationspolitik darstellen

Den Kapitalismus überwinden zu wollen, ist nicht Ausdruck verfassungsfeindlicher Haltungen, sondern vom Grundgesetz ausdrücklich gedeckt

Es gibt in der Bildungspolitik Baden-Württembergs Reformen, die wir damals bewusst angestoßen, aber bis heute nicht konsequent zu Ende geführt haben. Drei zentrale Punkte liegen mir dabei besonders am Herzen:

Die Forderung nach stärkerer Haftung von Politikern ist nachvollziehbar, da sie auf mehr Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern abzielt. Gleichzeitig muss demokratisches Regierungshandeln Spielräume haben, da Investitionen immer Risiken bergen, besonders in Transformations- und Industrieprojekten.