Antwort 18.11.2021 von Christian Lindner FDP
Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erfolgte durch die damalige CDU-Alleinregierung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.11.2021 von Mahmut Özdemir SPD
der Solidaritätszuschlag (Soli) wurde ab dem 1. Januar 2021 in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft.
Antwort 03.06.2022 von Christian Lindner FDP
Die jüngst aus dem Amt geschiedene Große Koalition hat sich mit dem Solidaritätszuschlag-Rückführungsgesetz 30 Jahre nach der deutschen Einheit und 25 Jahre nach der Einführung des Solidaritätszuschlags gleichwohl entschieden, einen Teil der Steuerpflichtigen über den 31. Dezember 2019 hinaus unverändert in voller Höhe der Solidaritätszuschlagpflicht zu unterwerfen.
Antwort 16.12.2021 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konkret bedeutet das, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern wollen, damit Getrennterziehende möglichst beiderseits sich um die Kinder kümmern können.
Antwort 05.06.2022 von Stephan Thomae FDP
Als Freie Demokraten bleiben wir auch in Regierungszeiten grundsätzlich der Meinung, dass die breite Bevölkerung in unserem Land von einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast gefesselt ist.
Antwort 17.11.2021 von Christian Lindner FDP
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine moderne Familienpolitik ein, bei der ein modernes Sorgerecht gilt.