Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir haben in der Linken starke Rechte für Mitglieder und Delegierte/Gliederungen und die gemeinsame Diskussion in den kollektiven Gremien verstehen wir als hohes Gut

Die Vorstände und Parteivorsitzenden werden in jeder Partei geheim gewählt. Dabei sollte es bleiben.

Natürlich braucht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kritische Debatten und Reformen, etwa zu Transparenz oder auch Umgang mit Fehlern. Diese Diskussionen sollten aber aus Verantwortung für den ÖRR geführt werden und nicht aus grundsätzlichem Misstrauen oder Ressentiment gegen unabhängige Medien. Denn wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächt, schwächt am Ende die demokratische Öffentlichkeit insgesamt.

Auch künftig werde ich mich dafür einsetzen, dass diese wichtige Institution dauerhaft erhalten bleibt.

Die Linke ist hier eindeutig: Die AfD ist eine Gefahr für Angehörige verletzbarer Minderheiten, für den Rechtsstaat und für die Demokratie. Die politisch Verantwortlichen müssen dem Bundesverfassungsgericht eine unabhängige Prüfung ermöglichen.

Die Linke ist für ein Verbotsprüfungsverfahren und fordert zugleich eine soziale Politik, die das Leben der Menschen spürbar verbessert.