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Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung.

Offensichtlich haben Sie meine Kollegin leider missverstanden. Sie können dazu gerne auch die Antwort auf Ihre Frage an sie persönlich nachlesen.

Zu den größten Herausforderungen für die Kommunen zählen die Finanzen

Ich habe mich über den Hintergrund meiner damaligen Äußerungen bereits mehrfach ausführlich und aus meiner Sicht damit auch erschöpfend geäußert

Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.

Wir sehen die großen Chancen dieser Technologie – für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Aber wir wissen auch: Ein unkritischer oder unkontrollierter Weg ist nicht vertretbar.