Antwort 29.02.2024 von Anna Kassautzki SPD
Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen.
Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Ich lehne die Frauenquote ab. Für mich zählen Leistung und Qualifikation.
Ich lehne die Frauenquote ab.
Eine Frauenquote, beziehungsweise ein Paritätsgesetz lehne ich ab.
Aus diesem Grund waren wir Grünen die erste Partei, die ein Frauenstatut eingeführt haben und es konsequent bei der Besetzung von politischen Ämtern und Listen anwendet haben