Antwort 25.02.2026 von Manuel Hagel CDU
Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.
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Antwort 06.03.2026 von Joachim Herrmann CSU
Ihre Frage bezieht sich auf die Bundesregierung, der ich als Bayerischer Innenminister nicht angehöre
Antwort 16.02.2026 von Andreas Stoch SPD
Der Fall Epstein und die damit verbundenen Vorwürfe gehören zu den schwerwiegendsten und erschütterndsten Missbrauchs- und Ausbeutungsskandalen der vergangenen Jahrzehnte.
Antwort 10.07.2026 von Ralf Stegner SPD
Eine blockierende Haltung der Bundesregierung kann ich hierin nicht erkennen
Antwort 03.07.2026 von Hakan Demir SPD
Die Bundesregierung hat verkünden lassen, dass ihr selbst keine Erkenntnisse vorliegen zu dem Fall, die über das hinausgehen, was bereits medial bekannt ist
Antwort 21.02.2026 von Nina Warken CDU
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums, der Abgeordnete Henrichmann von der CDU, hat bereits gefordert, dass geprüft werden muss, ob Entscheidungen zu Lasten der Sicherheit der Bundesrepublik und Europas beeinflusst worden sein könnten.