Sie haben Recht: Es reicht noch nicht, wenn Barrierefreiheit auf dem Papier steht, aber im Alltag nur teilweise funktioniert. Veraltete Erklärungen, inhaltsleere Prüfberichte und fehlende Konsequenzen – das sind echte Probleme, die Menschen mit Behinderungen täglich betreffen.
An meiner Haltung hat sich nichts geändert: Ich setze mich für die Durchsetzung von Richtlinien, Kontrolle von Algorithmen und Bildung statt für Verbote ein.
Noch ist der Entwurf nicht bekannt. Daher kenne ich keine Details, um das Thema abschließend beurteilen zu können.
Ich war auch auf der MSC und bin gerne bei der Rede von US-Außenminister Rubio sitzen geblieben.
Das SEZ darf nicht abgerissen werden. Es braucht ein vernünftiges Nutzungskonzept
In der grünen Bundestagsfraktion denken wir aktuell darüber nach, diese Grenze anzuheben. Das würde das Solidarprinzip stärken und die Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitern, ohne neue Steuern einzuführen.