Bundesregierung strebt 30 % Bio-Fläche bis 2030. Welche Position beziehen Sie zu dieser Zielrichtung?
Sehr geehrter Herr De Matteis,
Die Bundesregierung strebt 30 % Bio-Fläche bis 2030 an – Mecklenburg-Vorpommern liegt derzeit bei 14,9 %. Um diese Lücke zu schließen, gilt Agri-Photovoltaik als vielversprechend. Um sie wirklich nachhaltig zu gestalten, wird zunehmend die Ausrichtung an Cradle-to-Cradle (C2C)-Prinzipien gefordert, inklusive der Anerkennung als Ausgleichsmaßnahme, was eine länderübergreifende Arbeitsgruppe aktuell vorbereitet .
Befürworten Sie C2C-konforme Agri-PV als Instrument zur Steigerung des Bio-Anteils in MV?
Welche konkreten Schritte (Flächen, Förderung, Planungsrecht) wollen Sie unternehmen, um MV hierbei als Vorreiter zu positionieren?
Zu Ihrer ersten Frage: Volt bejaht die Zielrichtung, ohne uns bisher auf eine feste Prozentmarke festgelegt zu haben. Unser Landtagswahlprogramm 2026 enthält einen eigenen Abschnitt zum Ökolandbau mit konkreten Instrumenten: ein landesweites Kompetenzzentrum für Ökolandbau mit Beratung, Forschung und Weiterbildung, langfristige Umstellungsprämien und Ausgleichszahlungen für Ertragsrückgänge in den ersten drei bis fünf Jahren, Investitionsförderung und Steuererleichterungen für Öko-Technik sowie eine gestärkte praktische Hochschulausbildung auf Demonstrationshöfen. Wir sind überzeugt, dass Mecklenburg-Vorpommern mit 14,9 Prozent eine gute Ausgangsbasis hat, um bei diesem Thema Vorreiter zu werden. Die Lücke nach oben schließt sich nicht über eine Quote allein, sondern über Planungssicherheit und absicherbare Umstellung, und genau daran setzen wir an.
Zu Agri-Photovoltaik und Cradle to Cradle: Die Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen für Erzeugung und Strom ist eine Position, die Volt in mehreren Landesverbänden vertritt, unter anderem in Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz, dort mit Beratung, Investitionszuschüssen und Planungssicherheit für Betriebe. Auch in unserem Landesprogramm ist der Boden dafür bereitet: Wir wollen Kommunen verpflichten, Flächen für erneuerbare Energien auszuweisen, Genehmigungsverfahren vereinfachen und digitalisieren und Experimentierklauseln für Pilotprojekte schaffen. Kreislauffähigkeit und Cradle to Cradle bei Anlagen sind eine logische Weiterentwicklung dieser Linie, insbesondere bei Rückbau, Recycling von Modulen und Produktpässen, die Volt auf Bundesebene im Kreislaufwirtschaftskapitel seines Bundestagswahlprogramms verankert hat. Die spezielle Anerkennung von C2C-konformer Agri-Photovoltaik als Ausgleichsmaßnahme ist bislang nicht Teil unserer Programme. Diesen Ansatz prüfen wir offen, er passt zu unserem Verständnis von Ausgleichsmaßnahmen, die echten Zusatznutzen schaffen statt Verwaltungsaufwand zu verschieben.
Zu Ihren konkreten Schritten in Flächen, Förderung und Planungsrecht: Auf Landesebene setzen wir auf vier Hebel. Erstens Flächen, durch die verbindliche Ausweisung kommunaler Flächen für erneuerbare Energien mit Vorrang für Doppelnutzung. Zweitens Förderung, durch Investitionshilfen und langfristige Kredite für Agri-PV-Anlagen nach dem Vorbild unserer Landesverbände sowie durch die bereits beschlossenen Umstellungsprämien für Ökolandbau. Drittens Planungsrecht, durch beschleunigte und digitalisierte Genehmigungsverfahren sowie Experimentierklauseln für Pilotprojekte, die Doppelnutzung und Kreislaufdesign erproben. Viertens Kompetenzaufbau, durch das Kompetenzzentrum für Ökolandbau als zentrale Anlaufstelle für Betriebe, die Umstellung und Flächennutzung kombinieren wollen.