Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

die angespannte wirtschaftliche und finanzielle Lage verlangt von allen einen Beitrag. Das gilt selbstverständlich auch für die Politik.

Staatliche Ausgaben kritisch prüfen, kleine und mittlere Einkommen entlasten und die kalte Progression verlässlich ausgleichen.

Die bisherigen Regelungen sind intransparent und verschleiern potenzielle Interessenkonflikte, wie sie auch in der aktuellen Bundesregierung vermutet werden müssen.

Der Bund kann einem Land in der konkurrierenden Gesetzgebung zwar Kompetenzen entziehen, aber nur, wenn er die entsprechende Regelung selbst trifft. Ich sehe derzeit nicht, dass der Bund selbst Wohnraum vergesellschaften möchte.

Als AfD-Bundestagsfraktion begrüßen wir es sehr, wenn sich Bürger aktiv einbringen – dazu gehört selbstverständlich auch Ihre Petition beim Europäischen Parlament.

Es ist wichtig, Familien zu stärken und Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sich Menschen ihren Kinderwunsch erfüllen können. Schließlich sichern Kinder die Zukunft unserer Gesellschaft. Genau hier setzt unsere Politik an.