Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität werden wir zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden machen.
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Jeder, der aus autonom gebildetem, freiem Willen sein Leben beenden möchte, hat das Recht, hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Eine Teilnahme von Lehrkräften daran ist indes nicht vorgesehen. Zum einen besteht hierfür keine rechtliche Grundlage, zum anderen wäre dies – insbesondere aufgrund der hohen Inzidenzwerte bayernweit – kapazitätsmäßig (Labore und Testmaterial) kaum leistbar.
SARS-CoV2 ist ein höchst ansteckendes Virus. Bei hohen absoluten Fallzahlen steigt entsprechend die Zahl der an dem Virus verstorbenen Personen. Daher besteht trotz niedrigeren Letalitätsrate als bei anderen Viren eine besondere Gefahr durch dieses Virus. Diese legitimiert die epidemische Lage von nationaler Tragweite.
Wir müssen endlich diesen ermüdenden Teufelskreis aus Einschränkungen und Lockerungen überwinden. Ich sehe hierbei den Nutzen einer Impfpflicht als elementar an.
SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern