Natürlich hat die Ukraine das Recht, einen entsprechenden Antrag zu stellen, aber die NATO ist ja nicht verpflichtet, die Ukraine aufzunehmen. Das will Russland erreichen. Ein neutraler Status wäre sehr angemessen.
Allerdings finde ich es nicht gut, wenn im Bundestag etwas anderes gelten würde als im Rest des Landes.
Es handelte sich nicht um eine bewusste Bevorzugung von Abgeordneten, sondern viel mehr um ein formales Problem, denn: Aufgrund des Sitzungskalenders ist der Ältestenrat des Bundestags seit der Änderung der Gültigkeitsdauer durch das RKI noch nicht zusammengekommen
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
diese Fragen sollten Sie einem Vertreter der Bundesregierung stellen
Die sechs Monate gelten lediglich im Bundestag. Die Allgemeinverfügung dazu ist älter als die Neudefinition des RKI und wird wohl zeitnah angepasst werden.