Nein, die Debatte ist wichtig. Eine Impfpflicht darf jedoch kein Selbstzweck sein und muss einer umfassenden Strategie zum Schutz des Gesundheitssystems folgen.
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Impfdosen stehen dazu ausreichend zur Verfügung und auch Impftermine sind derzeit zeitnah verfügbar.
(...) wer einen Impfschaden erleidet, bekommt eine Entschädigung.
In den vergangenen Jahren der Pandemie hat die wissenschaftliche und medizinische Forschung die Wirksamkeit der Impfung bewiesen, da die in der EU verfügbaren Coronavirus-Impfstoffe erfolgreich dazu beitragen, die Schwere der Infektion und die Übertragungsrate zu verringern. Daher erkenne ich die Wichtigkeit der Impfung voll an.
Die Praxis sogenannter Briefkastenfirmen, bei der Unternehmen ihren Firmensitz in Kommunen mit geringeren Steuern verlegen, kann gegen das Gesetz verstoßen.
Wir Grünen stehen ein für eine gerechte und nachhaltige Steuerpolitik als Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft.