Antwort 10.02.2022 von Konstantin Kuhle FDP
In der Tat ist es Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols, dass allein die Staatsanwaltschaften und ihre Ermittlungspersonen zur Aufklärung und Anklage von Straftaten berufen sind.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.03.2022 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um eine informierte Debatte zu führen, muss klar sein, dass es "die Scharia" nicht gibt.
Antwort 08.02.2022 von Roderich Kiesewetter CDU
Ich würde mich über eine solche Berufung freuen. Aber es ist noch zu früh, hier in eine öffentliche Diskussion einzusteigen. Die NATO hat gerade eine sehr (...)
Antwort 17.06.2022 von Christian Lindner FDP
bitte haben Sie Verständnis, dass Christian Lindner aufgrund der sehr hohen Zahl an Anfragen und Zuschriften nicht alle Fragen persönlich beantworten kann.
Antwort 09.03.2022 von Monika Grütters CDU
Selbstverständlich ist es mir aber auch ein Anliegen, mich in Reinickendorf direkt und vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern auszutauschen.
Antwort 15.02.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in den vergangenen Wochen wurde eine Aussage von Omid Nouripour falsch wiedergegeben.