Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie ich bereits in anderen Stellungnahmen gesagt habe, lehnen meine Fraktion und ich anlasslose Massenüberwachung ab.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.07.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne lehnen wir Vorschläge ab, die anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würden.
Antwort 22.07.2026 von Fabio De Masi BSW
Ich lehne sowohl die Chatkontrolle als auch die weitere Einschränkung des IFG ab.
Antwort 03.08.2026 von Verena Mertens CDU
Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit unserer Kommunikation gehören zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Gesellschaft. Ebenso selbstverständlich ist für mich aber auch: Kinder müssen vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, offline wie online.
Antwort 24.07.2026 von Sepp Müller CDU
Die Belastungen für Pendler im ländlichen Raum würde ich niemals in Abrede stellen.
Antwort 30.07.2026 von Nils Schmid SPD
Die Verlängerung der Ausnahmeregelung muss aus rechtsstaatlicher Sicht durchaus kritisch gesehen werden, jedoch sehe ich diese Entscheidung als notwendig an. Sie trug in der Vergangenheit maßgeblich dazu bei, strafbare Handlungen aufzudecken. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es bezüglich einer gesetzlichen Verpflichtung zum anlasslosen Scannen privater Kommunikation und zur Umgehung oder zum Aufbrechen der Verschlüsselung keine Mehrheit gibt.