Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie T. • 06.04.2026
Halten Sie es für erforderlich, dass das Bundesministerium für Gesundheit den Beschluss zur Absenkung der psychotherapeutischen Vergütung überprüft oder beanstandet?
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Antwort 24.04.2026 von Markus Töns SPD

Die Entscheidung steht leider auch im Kontext der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.

Frage von Silvia K. • 06.04.2026
Frau Bas kann ich hier eine Aufstellung Ihrer erhaltenen Spenden und deren genaue Verwendung der letzten 12 Monaten erhalten? Wenn Ihnen das nicht möglich ist geben Sie meine Frage bitte an den
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich als Abgeordnete nehme keine Spenden an.

Frage von Karlheinz E. • 06.04.2026
Warum wird die Möglichkeit der Senkung der Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer nicht diskutiert, der Staat hat jetzt bei dien Benzinpreisen enorme Mehreinnahmen.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Im Koalitionsausschuss am 12. April haben wir vereinbart, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro zu entlasten.

Frage von Henry S. • 06.04.2026
Warum hat Ihre Fraktion heimlich eine Ausreisegenehmigungspflicht nur für Männer eingeführt, ohne öffentliche Kommunikation, ohne definierte Umsetzung, im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 3 GG?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.

Frage von Sven G. • 06.04.2026
Wie rechtfertigen Sie die neue Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten im Wehrdienstrecht, und werden Sie sich für eine parlamentarische Überprüfung einsetzen?
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Antwort 09.04.2026 von Josef Oster CDU

Die Regelung dient der Vorsorge für den Fall, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert und eine verpflichtende Wehrpflicht eingeführt werden müsste. Dann müssen wir wissen, wer verfügbar ist oder sich ggf. längerfristig im Ausland aufhält.

Frage von Marina N. • 06.04.2026
Warum wurde der Antrag von Daniel Günther für eine Zuckersteuer abgelehnt? Etwa weil der Bundesverband für Süßwaren Spender der CDU ist?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Antrag wurde abgelehnt, weil er die notwendige Mehrheit der Stimmen nicht erreicht hat