Die Merz-Regierung hat beschlossen, das Wohngeld ab 2027 stark zu kürzen. Wie denken Sie darüber? Könnte das der Bundesrat stoppen?
In welchem Umfang könnte die Altersarmut durch die Kürzungen beim Wohngeld weiter zunehmen? Wie viele Familien wären betroffen?
Sollten in einer Zeit, in der Leben und Wohnen immer teurer werden, die Sozialleistungen statt dessen erhöht werden? Was denken Sie?
Über diese geplanten Kürzungen wird im Herbst der Bundestag entscheiden. Wird darüber auch im Bundesrat entschieden?
Falls sie nach der Wahl an einer Regierungsbildung beiteiligt wären – wie würde diese dann im Bundesrat über Kürzungen beim Wohngeld entscheiden?
Gehen Sozialkürzungen Hand in Hand mit einer Erhöhung der Militärausgaben?
Können Sie mir sagen, wie groß die Summe aller Militärausgaben ist? Einschließlich der Ausgaben für Kreditzinsen und Tilgungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Ausgaben im Rahmen der EU usw. ?
Wie stehen Sie dazu? Sehen Sie eine gefährliche Aufrüstungsspirale? Welchen Einfluss könnte hier der Bundesrat haben?
Quelle:
https://www.portal-sozialpolitik.de/index.php?page=GVF_WoGG
Sehr geehrter Herr Reinhard G.,
Eine Kürzung des Wohngeldes, käme in Anbetracht der aktuellen Belastungen besonders der Menschen mit geringen Einkommen, einer Katastrophe gleich.
Wir würden uns, mit unserer Fraktion des BSW, im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, auf jeden Fall einer Bundesratsinitiative anschließen, die sich einer solchen Kürzung entgegenstellt.
Sie haben selbst auf den Zusammenhang zwischen den irrsinnigen Rüstungsausgaben und dem daraus resultierenden Rückgang von sozialen und freiwilligen Leistungen in den Kommunen, hingewiesen.
Deshalb beabsichtigen wir weitere Bundesratsinitiativen zum Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und zu einem klaren NEIN zu weiterer Aufrüstung und Kriegswirtschaft.
Konkret wollen wir uns aber auch für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, indem wieder verstärkt auf den sozialen Wohnungsbau und auf die Wohnraumsanierung gesetzt wird.
All das wird nur möglich sein, wenn wir uns gemeinsam für Frieden und Diplomatie einsetzen und die Kriegsrethorik und Kriegswirtschaft beenden.
Mit besten Grüßen
Peter Schabbel
Weitere Fragen an Peter Schabbel
Falsche Recherche im NDR Interview