Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Gerne verweise ich Sie auf den Artikel des SPIEGEL

Ihre Frage nach den Pensionen ist grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings muss man berücksichtigen, dass das Beamtenverhältnis andere Verpflichtungen mit sich bringt als eine Anstellung – etwa ein Streikverbot oder besondere Treuepflichten gegenüber dem Staat.

Ein Großteil der parlamentarischen Detailarbeit findet nicht im Plenarsaal statt, sondern in diesen Gremien, in denen die Gesetzesvorbereitung und die inhaltliche Auseinandersetzung stattfinden

Ich halte die Idee einer Volksabstimmung in der Ukraine zu Trumps 28-Punkte-Plan für grundfalsch

Das BMI verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Priorität

Solange wir in NRW eine pauschale Beihilfe nicht eingeführt haben, ist diese nur in anderen Bundesländern zugänglich.