Der aktuelle Stand ist: Nach der neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025 muss auch Sachsen-Anhalt erneut prüfen, ob unsere Besoldung den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Das Finanzministerium arbeitet derzeit daran. Eine abschließende gesetzliche Regelung gibt es aber noch nicht.
Deutschland unterstützt Israel bei allem, das notwendig ist, um die eigene Existenz zu schützen. Die Bundesregierung hat mehrfach unterstrichen, dass die Wahrung des humanitären Völkerrechts der entscheidende Maßstab ist. Daran lassen wir uns messen und daran messen wir auch etwaige Vertragspartner.
Unterstütze die Westverlängerung der Regiobahn S28 nach Viersen seit Jahren mit Nachdruck; Signale stehen politisch auf Grün, Projekt ist in der Planungsphase.
Die Schiene braucht dringend mehr Kapazität. Nur dann können Züge wieder pünktlicher werden. Dies setzt aber eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung voraus. Dass trotz des Sondervermögens in Höhe von 400 Mrd. Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur Planungen gestoppt und baureife Projekte nicht in den Bau gehen können, ist ein Skandal.
Als Landschaftsarchitekt bin ich überzeugt davon, dass wir den urbanen Raum neu denken müssen. Wir müssen die Städte klimafest machen.
Sozialsysteme müssen reformiert werden: aber solidarischer und gerechter. Dazu gehört für mich auch: Beamte und Politiker zahlen in gemeinsame Systeme ein.