Zu dem Thema Sicherheit der Justizbeschäftigten haben wir in der Sitzung des Rechtsausschusses am 04.11.2026 auch einen Tagesordnungspunkt (TOP 29 Übergriffe auf Justizbeschäftigte, Bericht der Landesregierung, Vorlage 18/5697). Die Sitzung können Sie bei Interesse über den Livestream mitverfolgen.
Die von Ihnen angesprochenen Fragen zur Patientensicherheit und zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung sind wichtige Aspekte des Gesetzgebungsverfahrens. Die parlamentarischen Beratungen bieten Gelegenheit, diese Fragen sorgfältig zu erörtern.
Wer medizinisches Cannabis braucht, muss gut und sicher versorgt werden - auch per Videosprechstunde und Apothekenversand. Gerade auf dem Land sind diese Angebote wichtig.
Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium für Verkehr per E-Mail an buergerinfo@bmv.bund.de.
Ich würde vor allen Dingen das Fragerecht der Abgeordneten stärken, da die Antworten der Bundesregierung oftmals unseren Fragestellungen ausweichen.
Ehe wir über Änderungen reden, bin ich dringend dafür, dass die bestehenden Regeln und Abläufe für alle Fraktionen gleichermaßen gelten.