Selbstverständlich werde ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die Entwicklungen aufmerksam begleiten und wir werden uns für eine faire und praktikable Lösung einsetzen, die Planungssicherheit und Verlässlichkeit gewährleistet.
Die CDU setzt sich für Transparenz und die konsequente Anwendung bestehender Regeln ein.
Ich vermute, Sie meinen den Betrieb. Dafür gibt es keinerlei Bundeszuständigkeit. Bitte wenden Sie sich an die Aufgabenträger. Das sind meist die Länder.
Zucker senken, bevor er im Einkaufswagen landet, Kalorienkennzeichnung hilft, aber Hersteller müssen zuerst handeln.
Denkbar wären hier unter anderem längere Verjährungsfristen, die weitere personelle Stärkung spezialisierter Steuerfahndungs- und Ermittlungsbehörden sowie eine engere Zusammenarbeit von Finanzaufsicht, Staatsanwaltschaften und Bundeszentralamt für Steuern, damit unrechtmäßig erlangte Gelder konsequent zurückgeholt werden können.
Deutschland arbeitet im Rahmen der NATO und der Europäischen Union mit einer Vielzahl von Staaten sehr eng zusammen, um die gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten. Gespräche mit Russland machen keinen Sinn, solange Russland nicht zu erkennen gibt, dass es bereit ist, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.