Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Monaten auch über die Beamtenversorgung sprechen werden. Allerdings gibt es verfassungsrechtliche Grenzen.

Wir haben eine Alterssicherungskommission eingesetzt, die bis Sommer 2026 ergebnisoffene Vorschläge erarbeiten soll, inklusive Stellschrauben bei Beiträgen, Arbeitszeit und Leistungen.

Aber ich denke es wäre sinnvoller, direkt mit Herrn Frohnmeier in den Austausch zu treten, um die Fragen konkret zu klären.

Ob Homöopathie als Leistung aufgenommen wird oder nicht, sollte nicht nur von ihren Kosten abhängig gemacht werden, sondern auch von starker Evidenz für oder wider ihre Wirksamkeit.

Solche Forschungen sind essenziell, um Abhängigkeiten von fossilen Importen zu reduzieren und neue Märkte zu schaffen – genau deswegen plädieren wir für mehr Investitionen in Forschung und marktwirtschaftliche Anreize.

Grundsätzlich verstehe ich Ihr Anliegen, doch gehen diese zwei Mehrwertsteuersätze auf eine bewusste politische Entscheidung zurück.