Antwort 10.02.2026 von Andreas Stoch SPD
Als Landespolitiker kann ich dazu selbstverständlich eine persönliche Einschätzung haben, die formale Zuständigkeit liegt hier jedoch beim Bund
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Antwort 09.02.2026 von Sascha Herr parteilos
Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden an das Innenministerium. Das birgt Politisierungsrisiken: Bewertungen dürfen nicht wie Vorverurteilungen wirken.
Antwort 09.02.2026 von Sebastian Böhm Die Linke
Die Linke hat bereits konkrete Angebote, obwohl wir nicht im Landtag sind. Im Landtag stehen uns dafür noch stärkere Hebel zur Verfügung.
Antwort 09.02.2026 von Philipp Fränkle Die Linke
Und schlussendlich muss, um eine gerechtere Welt zu schaffen, der Rechtsextremismus konkret und konsequent bekämpft werden.
Antwort 09.02.2026 von Jan-Peter Röderer SPD
Sie finden meine Büros im Wahlkreis in Sinsheim und Eberbach und eines in Stuttgart.
Antwort 09.02.2026 von Albrecht Schütte CDU
Die AFD möchte die CDU zerstören und eine Autokratie einrichten. Das schließt eine Zusammenarbeit aus und der AFD ist entgegen zu treten.