Ein Verbotsantrag muss sorgfältig vorbereitet und durch belastbare Beweise abgesichert sein. Weist das Bundesverfassungsgericht den Antrag zurück, könnte die AfD dies als Bestätigung darstellen und für ihre Opferrolle nutzen. Meine Sorge ist, dass ein gescheitertes Verfahren die Partei zusätzlich stärken würde.
Vergütung muss sich am medizinischen Bedarf orientieren, nicht am Zugangsweg.
Ich halte die Direktwahl der Hauptverwaltungsbeamten nicht nur für notwendig, sondern für äußerst sinnvoll.
Die Aussage, das BMI ignoriere Karlsruhe, halte ich vor diesem Hintergrund für nicht zutreffend.
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 1431 Milliarden Euro für Soziales ausgegeben und umverteilt.
Die Reformen verlangen insbesondere Gutverdienenden und Kinderlosen zusätzliche Beiträge.