Antwort 22.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Eine vollständige Umstellung auf Einzelnachweise würde die Arbeit des Mandats und der Bundestagsverwaltung erheblich verkomplizieren.
Eine vollständige Umstellung auf Einzelnachweise würde die Arbeit des Mandats und der Bundestagsverwaltung erheblich verkomplizieren.
Weil der Bundesfinanzminister sich nicht zu einem höheren Bundeszuschuss hat bewegen lassen.
Keine Interessenkonflikte, keine Enthaltungen und keine Bundesaufträge. Der Ausschuss selbst vergibt keine Aufträge an Unternehmen.
Nichtsdestotrotz sehen wir die große Belastung für alle Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.
Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die gesetzlichen Krankenkassen finanziell handlungsfähig bleiben.
Auf das Thema habe ich als Landtagsabgeordnete hier bisher zweimal
geantwortet. Die erneute Anfrage richten Sie bitte an das zuständige Ministerium in Schwerin.