Jetzt geht es um die Umsetzung, so dass die Menschen möglichst schnell im Alltag spüren, dass es nicht nur um bloße Absichtserklärungen geht, sondern dass sich tatsächlich etwas zum Besseren wendet.
Wir haben eine Enquete-Kommission eingerichtet. Das ist der richtige Umgang mit der Pandemie.
Wir werden nachdrücklich einfordern, dass die Regierungen in Düsseldorf und Berlin den Verfassungsauftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ernst nehmen und den Kommunen im Ruhrgebiet die für die Bewältigung ihrer besonderen Problemlage erforderlichen Mittel zukommen lassen.
Aus meiner Sicht braucht es einen realistischen Mittelweg: neue, flexible Gaskraftwerke ja, aber nur in dem Umfang, wie sie für die Versorgungssicherheit tatsächlich gebraucht werden.
Nein, selbstverständlich nicht.
Durch ein Verbot solcher Akteure fielen diese Vorteile weg. Sinnvoller sind klare Regeln, Transparenz und fairer Wettbewerb, um Risiken und Marktmacht zu begrenzen, ohne den Nutzen für Anleger und Wirtschaft zu zerstören.