Antwort 23.03.2026 von Christoph Ploß CDU
Der Staat
Der Staat
Besonders nachdenklich macht mich, dass die AfD auch bei jungen Menschen so starken Zuspruch erhält.
Uns als SPD ist aufgrund der Landtagswahlergebnisse bewusst, was nötig ist und wir mutige und zugleich gerechte Reformvorschläge für die Zukunft unseres Landes brauchen. Das werden wir jetzt in der Koalition anpacken.
HateAid ist eine grüne Vorfeldorganisation. Diese sollte kein Steuergeld erhalten.
Tatsächlich werden solche Fragen derzeit im Europäischen Parlament kaum diskutiert.
Wir wollen
1. Straftatbestände für Deepfakes
2. Identifizierbarkeit der Täter
3. Starkes Gesetz gegen digitale Gewalt
4. Stärkeres Regulieren von Plattformen