Antwort 27.11.2025 von Reinhard Brandl CSU
Der Beschluss ist nicht öffentlich einsehbar und liegt mir nicht vor. Zu unbekannten Dokumenten kann ich mich nicht äußern.
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Antwort 26.11.2025 von Cansu Özdemir Die Linke
Die Einhaltung des Völkerrechts ist eines unserer drängendsten Anliegen.
Antwort 25.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Nein
Antwort 25.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Über ihre jeweiligen politischen Absichten teilen sich die Kandidaten bei ihrer Nominierung und im Wahlkampf mit
Antwort 25.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat nie behauptet, dass sie Ausländer außer Landes bringen möchte, die sich legal in Deutschland aufhalten
Antwort 26.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Rentenerhöhungen erfolgen prozentual, um das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit zu wahren, da die Rente auf dem individuellen Arbeitsverdienst und den Beitragszahlungen während des Erwerbslebens basiert