Tatsächlich kritisiere ich die Frühstartrente nicht grundsätzlich. Ich und wir Grüne finden die Idee der Frühstartrente gut! Wir kritisieren aber, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Frühstartrente nur für die Jahrgänge ab 2020 bereitstellt und damit alle älteren Jahrgänge ausschließt, beispielsweise auch Ihre Kinder.
Die AfD muss politisch mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.
Es ist größte Sorgfalt geboten und vor übereilten Schnellschüssen zu warnen. Denn von einem erfolglosen Verbotsverfahren würde meiner Meinung nach einzig und allein die Partei profitieren.
In der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein solches Verfahren der betroffenen Partei kurz- und mittelfristig womöglich nutzt und ebenso bin ich davon überzeugt, dass gute Politik das notwendige Rezept ist, um den politischen Rändern die Kraft zu nehmen.
Prüfen ja. Verbieten nur auf klarer Rechtsgrundlage.
Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Ob diese erfüllt sind, entscheidet am Ende allein das Bundesverfassungsgericht. Deshalb halte ich politische Vorfestlegungen in dieser Frage für falsch.