Antwort 22.05.2026 von Markus Ferber CSU
Da es sich bei dieser Abstimmung um eine geheime Abstimmung gehandelt hat, frage ich mich, wie Sie Kenntnis über mein Abstimmungsverhalten haben.
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Antwort 21.05.2026 von Simone Borchardt CDU
Gruppentherapien sind wichtig. Aber falsche Rechenbeispiele helfen niemandem, schon gar nicht den Patientinnen und Patienten.
Antwort 22.05.2026 von Wolfgang Stefinger CSU
Die Behandlung erfolgt unter höchsten Sicherheitsstandards in spezialisierten Isolierstationen der Berliner Charité, die international über große Erfahrung mit hochinfektiösen Erkrankungen verfügt. Im Übrigen hat das Weiße Haus der Berichterstattung der Washington Post mittlerweile klar widersprochen.
Antwort 22.05.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Linke findet die Altersversorgungsansprüche für MdB unangemessen und fordert schon lange, auch MdB in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.
Antwort 21.05.2026 von Jan Schröder SPD
Mit diesem Beschluss fordert die Länderkammer den Bund nachdrücklich auf, bestehende Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch (StGB) konsequent zu schließen.
Antwort 21.05.2026 von Sandra Hietel-Heuer CDU
die Grundentschädigung für Abgeordnete wurde auf der Höhe der Endstufe des Grundgehalts eines Richters der Besoldungsgruppe R1 (Amtsgericht) festgelegt