Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Matthias Gastel
Antwort 11.05.2026 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich vermute, Sie meinen den Betrieb. Dafür gibt es keinerlei Bundeszuständigkeit. Bitte wenden Sie sich an die Aufgabenträger. Das sind meist die Länder.

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 11.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Zucker senken, bevor er im Einkaufswagen landet, Kalorienkennzeichnung hilft, aber Hersteller müssen zuerst handeln.

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 12.05.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Denkbar wären hier unter anderem längere Verjährungsfristen, die weitere personelle Stärkung spezialisierter Steuerfahndungs- und Ermittlungsbehörden sowie eine engere Zusammenarbeit von Finanzaufsicht, Staatsanwaltschaften und Bundeszentralamt für Steuern, damit unrechtmäßig erlangte Gelder konsequent zurückgeholt werden können.

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 11.05.2026 von Gunther Krichbaum CDU

Deutschland arbeitet im Rahmen der NATO und der Europäischen Union mit einer Vielzahl von Staaten sehr eng zusammen, um die gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten. Gespräche mit Russland machen keinen Sinn, solange Russland nicht zu erkennen gibt, dass es bereit ist, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 10.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Psychische Versorgung muss dort ankommen, wo rechnerische Planung allein nicht reicht.

Portrait von Simone Borchardt
Antwort 10.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Falsche Zahlen ergeben keine richtige Frage: Die behauptete Kürzung von 20 bis 45 Prozent ist sachlich nicht belegt.