Seit der Bundestagswahl 2021 bzw. ab dem Beginn meiner Mitgliedschaft im Gesundheitsausschuss und im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages bin ich Mitglied im Beirat von GIHF-AI (German Israeli Health Forum for Artificial Intelligence). Dieses Gremium gehört zu ELNET Deutschland.
Von solchen Ideen wie Gewinnabschöpfung halte ich wenig
Keine Schwarzmalerei bei notwendigen Reformen im Gesundheitswesen. Psychotherapeutische Versorgung bleibt erhalten.
In den laufenden politischen Abstimmungen und Prozessen wägen wir alle Optionen und Argumente sehr sorgfältig gegeneinander ab. Unser übergeordnetes Ziel bleibt es, eine solide, zukunftsfähige Finanzpolitik zu gestalten, die den Wohlstand sichert und gleichzeitig die notwendigen gesellschaftlichen Investitionen ermöglicht.
Das fragen wir als Linke uns auch schon lange – und kämpfen deshalb innerhalb wie außerhalb der Parlamente für Mehrheiten für eine (stärkere) Besteuerung von allen Arten von 'lesitungslosem' Einkommen, seien dies Kapitalerträge oder Erbschaften. Das dies heute noch nicht Realität ist, liegt an den politischen Mehrheiten in den Parlamenten.
Die wesentlichen Gründe für diese Unterscheidung sind u.a., dass Gewinne, die als Dividende an den Anleger ausgeschüttet werden, auf Unternehmensebene bereits mit Körperschaft- und Gewerbesteuer (zusammen oft rund 30 %) belegt wurden