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Persönlich wäre ich dafür offen, wenn die Einnahmen zweckgebunden für den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur verwendet würden.

Demokratie verteidigt man mit Haltung, klaren Grenzen und besserer Politik, nicht mit vorschnellen Verbotsforderungen.

Die AfD ist aus Sicht der Union eine politische Herausforderung, der wir vor allem mit überzeugender Politik und Problemlösung aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte begegnen müssen. Ein Verbotsverfahren wäre ein sehr schwerwiegender Schritt und langwieriger Weg mit unklarem Ausgang, der womöglich zur weiteren unfreiwilligen Stärkung dieser Partei führen könnte. Ich bin sehr skeptisch, dass dieser Weg hilfreich wäre.

Wir GRÜNEN halten diese Kürzungen für unverantwortlich.

Sie können sich sicher sein: Ich und wir als grüne Partei stehen geschlossen gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes und kämpfen gemeinsam mit den Anwohnenden, Initiativen und der Zivilgesellschaft gegen die Bebauungspläne von CDU und SPD.

Unabhängige Gutachten durch den Landesrechnungshof und Wissenschaftler*innen werden von uns weiterhin gefordert. Ein Knebelvertrag mit dem IOC ist abzulehnen.