Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus S. • 08.07.2026
Sehr geehrte Frau Poschmann, wie werden Sie am kommenden Freitag zum GKV-Gesetz stimmen, welches zwangsläufig zu tiefen Einschnitten bei der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung führen wird?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 08.07.2026 von Sabine Poschmann SPD

Das Gesetz beinhaltet ein Bündel an Maßnahmen, die zusammen dafür sorgen, dass die Beiträge für die Beitragszahler nicht immer weiter stark ansteigen

Frage von Katharina H. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Rinderspacher, wie positionieren Sie sich zu den Änderungen in der ambulanten Psychotherapie im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (z.B. Abschaffung Sicherst angemessener Vergütung)?
Markus Rinderspacher
Antwort 08.07.2026 von Markus Rinderspacher SPD

Eine gute psychotherapeutische Versorgung darf nicht gefährdet werden.

Frage von Juliane S. • 08.07.2026
Würden Sie sich heute 2026 bei ihrer Landesregierung für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung des Verbots der AfD einsetzen?
Portrait von Dennis Maelzer
Antwort 08.07.2026 von Dennis Maelzer SPD

Wenn CDU und Grüne in NRW dazu bereit sind, können wir aus NRW heraus eine Initiative für ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht anstoßen

Frage von Sophie L. • 08.07.2026
Wie rechtfertigen Sie Kürzungen ausgerechnet bei der psychischen Gesundheitsversorgung, und werden Sie sich dagegen einsetzen? (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Portrait von Hans Theiss
Antwort 08.07.2026 von Hans Theiss CSU

Es werden Anpassungen unmittelbar nach der Parlamentarischen Sitzungspause erfolgen

Frage von Martin H. • 08.07.2026
Haben Sie daran gedacht, wie eine Einschränkung des IFG auch ihre Arbeit in einer zukünftigen Opposition erschweren kann?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Wer den Staat moderner machen will, darf Transparenz nicht abbauen.

Frage von elisabeth c. • 08.07.2026
Wie bewerten den heutigen Änderungsantrag für das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz, den Anspruch auf eine angemessene Vergütung zeitgebundener psychotherapeutischer Leistungen im SGB V zu streichen?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 08.07.2026 von Matthias Mieves SPD

Für die ambulante Psychotherapie war bislang innerhalb dieses Reformpaketes vorgesehen, psychotherapeutische Leistungen künftig grundsätzlich wieder in die s. g. Budgetierung einzubeziehen und die bisherige gesetzliche Schutzregelung zur angemessenen Vergütung zu streichen.