Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf L. • 28.07.2026
Herr Hess, müssen öffentliche Veranstaltungen wie der CSD besser geschützt werden? Wie will die AFD ihre deutschen LGBTQ-Bürger besser schützen?
Martin Hess MdB
Antwort 28.07.2026 von Martin Hess AfD

Unser Anspruch ist es, allen Menschen in Deutschland den gleichen Schutz zu gewährleisten – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung.

Frage von Hildegard J. • 28.07.2026
Warum sind Ihre Antworten und Erklärungen zu Fragen nach dem Umfang der Kürzungen im psychotherapeutischen Bereich so verworren und kaum verständlich für Laien?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Abgeordnetenwatch veröffentlicht Fragen anonym, woher stammt die Angabe, der Fragesteller sei Psychotherapeut aus Bayern?

Frage von Stefan M. • 28.07.2026
Wie stellen Sie sicher, dass Transparenz und Demokratie erhalten bleiben wenn Sie nun das IFG faktisch abschaffen? Wer soll die AfD dann zukünftig kontrollieren?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Informationsfreiheit erhalten, Missbrauch begrenzen

Frage von Tihomir C. • 28.07.2026
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat sollte tabu sein und Deutschland werde dem nicht zustimmen? Kämpfen Sie dafür oder dagegen?
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 28.07.2026 von Inge Gräßle CDU

Die EU hat sich auf eine Wiedereinführung der befristeten Ausnahmeregelung bis 3. April 2028 geeinigt. Es geht dabei um eine Rechtsgrundlage für ein freiwilliges Screening der Anbieter nach Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs und dafür, Funde an Behörden zu melden.

Frage von Nicolas W. • 28.07.2026
Welche Prognosen/Simulationen wurden für das GKV-Stabilisierungsgesetzt verwendet?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 28.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Finanzprognosen wurden durchgeführt, eine vollständige Versorgungssimulation ist nicht möglich

Frage von Alexander J. • 28.07.2026
Transparenzverlust stärkt Extremismus und schwächt Institutionen. Wie rechtfertigen Sie geplante IFG-Einschränkungen und mit welchen Maßnahmen wirken Sie diesem Vertrauensverlust entgegen?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 28.07.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.