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Genau darin liegt aus meiner Sicht der entscheidende Unterschied: Dass etwas durch einfaches Gesetz geregelt werden kann, bedeutet noch nicht, dass jede denkbare Regelung auch verfassungsgemäß wäre.

Entlastung bedeutet deshalb vor allem, dass Beschäftigte und Unternehmen wieder mehr von ihrem Einkommen behalten. Das stärkt die Binnennachfrage und die Wettbewerbsfähigkeit.

Digitale Medizin kann Versorgung sinnvoll ergänzen, aber sie darf persönliche Beratung und sprechende Medizin nicht ersetzen.

Beamtenkinder werden bei Pflegekosten rechtlich nicht anders behandelt als andere Angehörige mit entsprechendem Einkommen.

Es existieren in Hamburg und ganz Deutschland keine einsatzbereiten öffentlichen Schutzbunker mehr, da die sogenannte Zivilschutzbindung im Jahr 2007 bundesweit aufgegeben wurde.

Regelung im Thüringer Landtag