
Der Staat darf seine Bürgerinnen und Bürger weder benachteiligen noch übervorteilen.
Der Staat darf seine Bürgerinnen und Bürger weder benachteiligen noch übervorteilen.
Damit ermittelt werden kann
Die Reform soll in erster Linie sicherstellen, dass der Staat im Ernstfall einen Überblick über die personellen Ressourcen hat – nicht mehr. Alles andere bleibt auf freiwilliger Basis oder unterliegt dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Verweigerung
Die Vertriebskosten stellen im öffentlichen Verkehr einen relevanten Kostenfaktor dar. Ich halte es für gerechtfertigt und gerecht, wenn diejenigen, die den Vertriebsweg mit den niedrigsten Vertriebskosten nutzen, dafür einen besonders günstigen Preis geboten bekommen.
Weil es selbstverständlich ist, wie Ja zu lesen ist
In der Tat ist es so, dass ich aufgrund meiner Aufgabe in der Bundesregierung an jedem Wochentag in Berlin präsent sein muss. Deshalb ist das bisher bekannte und regelmäßig gut in Anspruch genommene Angebot einer Bürgersprechstunde bis auf weiteres nicht möglich.