Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claus-Peter H. • 26.03.2026
Welche Intitiativen betreiben Sie zur Reduzierung der öffentlichen Verwaltung / Stellenabbau durch Innovation und Aufgabenkritik
Portrait von Niels-Olaf Lüders
Antwort 26.03.2026 von Niels-Olaf Lüders BSW

Bürokratieabbau ist wünschenswert und dringend erforderlich.

Frage von Christian G. • 26.03.2026
Wie können Sie es in Anbetracht der offensichtlichen Extremisierung der Gesellschaft verantworten, elementar wichtige Projekte zur Demokratiebildung und primären Extremismusprävention wegzustreichen und damit Strukturen in diesem Bereich zu verlieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir setzen auf Demokratiebildung und Extremismusprävention. Und vor allem wollen wir die Arbeit im digitalen Raum verstärken.

Frage von Matthias F. • 26.03.2026
Warum fixiert die Politik die tägliche Preiserhöhung an Tankstellen auf 12 Uhr statt auf 22 Uhr, was Pendler am Nachmittag benachteiligt und die realen Kosten der Nachtschichten ignoriert?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Wer vormittags tankt, wird nicht mehr von kurzfristigen Erhöhungen überrascht; wer nach 12:00 Uhr tankt, kennt den maximalen Tagespreis im Voraus. Dies schafft aus unserer Sicht mehr Verlässlichkeit als das bisherige System.

Frage von Felix B. • 26.03.2026
Werden Sie sich dem Fraktionszwang widersetzen und gegen eine Mehrwertsteuererhöhung stimmen, falls es dazu kommt?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 26.03.2026 von Felix Schreiner CDU

Entscheidungen treffe ich auf Basis von Fakten und im Dialog mit Kolleginnen und Kollegen. Die Fraktion hat zu Ihrer ersten Frage noch keine abschließende Position gefunden, sodass ich diese heute nicht beantworten kann.

Frage von Lisa Z. • 26.03.2026
Wie bewerten Sie rückwirkend ihr Verhalten in der ZDF-Reportage über Lobbyismus, in der Sie ohne Rückfragen zu dem Kunden eine kleine Anfrage gestellt haben?
Jan Wenzel Schmidt
Antwort 27.03.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD

Unabhängig davon gilt: Jede Anfrage dient der politischen Aufklärung und Kontrolle.

Frage von Jacob F. • 26.03.2026
Mit welchen zusätzlichen Einkünften, Aufwandsentschädigung oder Zulagen zu den Abgeordnetendiäten ist ihre Tätigkeit als Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus verbunden?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 26.03.2026 von Christoph Ploß CDU

Die Angaben können Sie öffentlich einsehen und abrufen.