Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Julia Klöckner
Antwort 19.05.2023 von Julia Klöckner CDU

In meiner Zeit als Bundesministerin habe ich zusammen mit geschulten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anfragen, angedachte Zuwendungen wie Gastgeschenke, Einladungen zu Veranstaltungen etc. Jeweils prüfen und dokumentieren lassen.

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort ausstehend von Michael Grosse-Brömer CDU
Portrait von Daniela Kluckert
Antwort 22.05.2023 von Daniela Kluckert FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in meiner Ressortzuständigkeit. Ich bitte Sie daher Ihre Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu richten.

Frage von Bernd B. • 19.05.2023
Frage zur Änderung § 10 Nr. 3 bbb) с)
Hakan Demir
Antwort 22.05.2023 von Hakan Demir SPD

Wenn ein:e Ausländer:in in Vollzeit arbeitet, aber zu wenig Geld verdient und deswegen aufstocken muss (also Sozialleistungen bezieht), weil er / sie nicht für den eigenen Lebensunterhalt für sich (und die Familie) aufkommen kann, so kann diese Person trotzdem eingebürgert werden.

Frage von Jens W. • 19.05.2023
Wie funktioniert denn jetzt die Gaspreisbremse?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 22.05.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Das Bundeskartellamt hat erste Prüfverfahren mit Verdacht auf Missbrauch eingeleitet, weitere stehen bevor, auch insofern wäre es wichtig - dass etwaige Verstöße an die genannten Stellen gemeldet werden.