Antwort 16.05.2023 von Hakan Demir SPD
Es sind zwischen den Koalitionspartnern politische Fragen, wie genau das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden soll, noch unklar.
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 11.07.2023 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann Ihnen versichern, dass wir Grüne uns innerhalb der Bundesregierung mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese so weit wie möglich vermieden werden
Antwort 15.05.2023 von Claudia Wein CDU
Bislang können noch keine sicheren Angaben gemacht werden, wie lange die Sperrung des Schlangenbader Tunnels dauern wird.
Antwort 15.05.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Der Plan ist weiterhin zeitnah einen Entwurf ins Kabinett zu bringen.
Antwort 15.05.2023 von Caren Lay Die Linke
Das Whistleblower-Gesetz bleibt an wesentlichen Punkten hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück.