Ich hoffe, dass wir das Gesetz zeitnah verabschieden können, um in Deutschland lebenden Ausländern und Menschen, die im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung einwandern möchten, eine echte Perspektive auf Integration und Zugehörigkeit bieten zu können. Einen genauen Zeitplan bei diesem Thema kann ich Ihnen leider nicht geben.
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Antwort 17.07.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Antwort 05.05.2023 von Michael Roth SPD
Der Bund hat die Rahmenbedingungen für das Deutschlandtickets gesetzt, die konkrete Umsetzung obliegt aber den jeweiligen Verkehrsverbünden vor Ort.
Antwort 05.05.2023 von Bernd Althusmann CDU
Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
Antwort 15.05.2023 von Sebastian Zinke SPD
Ich bin Landtagsabgeordneter in Niedersachsen und kann bei dem von Ihnen genannten Antrag nicht mit abstimmen, da es sich um ein Bundesgesetz handelt.
Antwort ausstehend von Karl-Ludwig von Danwitz CDU
Antwort 10.05.2023 von Jörn Schepelmann CDU
Da ich selbst dem Niedersächsischen Landtag angehöre, werde ich nicht über den angesprochenen Antrag im Deutschen Bundestag abstimmen können.