Antwort 06.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann
Bündnis 90/ Die Grünen arbeiten mit konkreten Vorschlägen für mehr Bürgerbeteiligung, ein starkes Lobbyregister und eine strikte Kontrolle von Parteispenden.

Daher werden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner weiter daran arbeiten, den Sprachnachweis schnellstmöglichst nach der Einreise nachweisen zu können.
Nach meinem Wissensstand war Täter auf freiem Fuß, weil er kurz zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen worden war.