Die Ampel-Koalition und das BMG haben sich bereits des Themas angenommen. Einer gesonderten Aufforderung durch einen Oppositionsantrag bedarf es demnach nicht.
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Antwort 08.05.2023 von Mathias Stein SPD
Antwort 17.07.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Ich hoffe, dass wir das Gesetz zeitnah verabschieden können, um in Deutschland lebenden Ausländern und Menschen, die im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung einwandern möchten, eine echte Perspektive auf Integration und Zugehörigkeit bieten zu können.
Antwort 09.05.2023 von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
natürlich müssen alle mitmachen, aber wir müssen unseren Teil auch dazu beitragen, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten.
Antwort 08.05.2023 von Johann Saathoff SPD
Für die rückwirkende Ausgleichszahlung in Form eines einmaligen Ausgleichsbetrages bedarf es neben dem Beschluss des Gesetzes auch der Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung, welche möglichst zeitnah zum Beschluss des Gesetzes verabschiedet werden soll.
Antwort ausstehend von Hermann-Josef Scharf CDU
Antwort ausstehend von Andreas Bovenschulte SPD