Antwort 14.09.2023 von Martina Renner Die Linke
Wir brauchen eine Demokratisierung der Sicherheitsbehörden, ein grundsätzliches Umdenken im Selbstverständnis der Polizei, Transparenz und Überprüfbarkeit.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen, auch wenn sich der Vorwurf gegen Polizisten oder andere Beamte richtet.
Antwort 13.09.2023 von Georg Eisenreich CSU
Vergewaltigung ist ein besonders schweres Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünfzehn Jahren bestraft werden kann.
Antwort 07.08.2023 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell gibt es tatsächlich einen Förderengpass.
Antwort 08.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle geltenden Umwelt- und Lärmschutzstandards werden eingehalten. Dies ist unabhängig von der Standortwahl.