Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rita K. • 18.06.2023
Was gedenken Sie gegen die enormen Mietpreise zu tun, die dank dem auch von Ihnen befürworteten Gebäudeenergiegesetz noch weiter steigen und unbezahlbar werden. Ich wohne in Göttingen, Sie kennen die
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Jörg B. • 18.06.2023
Warum schweigt die AfD zur verfassungswidrigen Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG, die Privatanleger in den finanziellen Ruin treiben kann?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 20.06.2023 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Dass die AfD dieses Thema verschweigt, halte ich für zweifelhaft. Gerne spiegeln wir Ihre Bitte aber an den zuständigen Arbeitskreis mit Ihrer Bitte sich des Themas anzunehmen.

Frage von Thomas P. • 18.06.2023
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Was unternimmt das BMF gegen strafrechtliche Konsequenzen und soziale Härten wegen der Anwendung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG?
Portrait von Florian Toncar
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Frage von Dominic H. • 18.06.2023
Hallo Herr Wissing, sollte der Grenzwert für THC im Straßenverkehr nun angepasst werden, wie würden Menschen nun Verfahren die eine MPU-Anordung haben deren Werte nun unterhalb des Grenzwerts lagen?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 19.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Die Bundesregierung wird in diesem Rahmen bestehende Regelungen prüfen und, wo nötig, Änderungen vornehmen. 

Frage von Petra S. • 18.06.2023
Gilt das nun vorliegende GEG auch zur gleichen Zeit für öffentliche Gebäude oder nimmt sich Staat da weiterhin raus?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD

Die Koalitionsfraktionen streben eine Verabschiedung des GEG noch vor der Sommerpause an.

Frage von Ralph R. • 18.06.2023
Wird es eine extra Regelung für ehemalige Cannabis Patienten mit noch hohen THC Leveln geben, die keinen Rauschzustand haben in den 2-3 Monaten nach Therapieende ?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 19.06.2023 von Volker Wissing parteilos

Im Rahmen der Neuregelung müssen verschiedene Situationen geprüft, einbezogen und auch im Sinne der Überprüfbarkeit sinnvoll geregelt werden.