Antwort 27.10.2023 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die im Raum stehenden Kürzungen bei den Integrationsdiensten besorgen mich als Innenpolitiker.
Die im Raum stehenden Kürzungen bei den Integrationsdiensten besorgen mich als Innenpolitiker.
In konstruktiven Beratungen ist es gelungen, wichtige Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf zu erzielen und damit schmerzhafte Kürzungen zu verhindern.
Ich habe keinerlei Interesse „gegen“ das Deutschlandticket zu sein, da ich es selbst entwickelt habe.
Ich hoffe, die Bundesregierung wird ggf. die nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen, damit allen Rentnern die Energiepreispauschale ausbezahlt werden kann.