Antwort 13.09.2023 von Karamba Diaby SPD
Es war die SPD, die gegen harten Widerstand der Union in der letzten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz erkämpft hat.
Es war die SPD, die gegen harten Widerstand der Union in der letzten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz erkämpft hat.
Wichtig ist, dass durch die Reform der Klimaschutzgesetzes nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen wird als nach dem bisherigen Gesetz
Ihre Frage bezieht sich ja auf eine heute nicht mehr amtierende Bundesregierung und ist somit nicht mehr aktuell - wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich jedoch gerne jederzeit wieder an mich oder mein Büro.
Die Regierung begründet die Nichtberücksichtigung von Rentenbeziehenden mit der Belastung für den Haushalt und für die Beschäftigten.
Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.