Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Harald P. • 25.09.2023
Wie kann es sein, dass die von der steuerbefreiten Zuschüsse zur privaten Kranken- versicherung versteuert werden? Paragraph 14 Absatz 3 Steuergesetz
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 10.11.2023 von Matthias Hauer CDU

Die Steuerfreiheit des Arbeitgeberzuschusses zur privaten Krankenversicherung gilt im Umfang des gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberbeitrags.

Frage von Rita S. • 25.09.2023
Das Bürgergeld wird in der öffentlichen Diskussion oft als die bessere Alternative zu bezahlter Arbeit dargestellt. Wie wollen Sie dem entgegentreten bzw. wie ist Ihre Auffassung dazu?
Hans Jürgen Ulm
Antwort 25.09.2023 von Hans Jürgen Ulm SPD

Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden!

Frage von Erhard J. • 25.09.2023
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Sehr geehrter Herr MdB Thorsten Lieb FDP, würde die Einführung des Video-Beweises bei Gericht mehr Rechtssicherheit bringen? Oder nicht? Im Vertrauen auf eine zeitnahe Antwort verbleibe ich als Ihr E.
Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Frage von Erhard J. • 25.09.2023
Was halten Sie von *Videobeweis* in den Gerichtssälen?
Portraitfoto von Clara Bünger
Antwort 29.11.2023 von Clara Bünger Die Linke

Grundsätzlich befürworte ich, bei Strafprozessen für mehr Transparenz zu sorgen. Audioaufnahmen halte ich dabei für eine bessere Idee als Videoaufnahmen.

Frage von Eberhard S. • 25.09.2023
Wann werden die hohen Sozialleistungen bei illegalen Migranten endlich gekürzt?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 10.11.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Menschen im Asylverfahren erhalten existenzsichernde Leistungen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf das Existenzminimum nicht unterschritten werden.