Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 15.01.2024 von Bärbel Bas SPD
vielen Dank für Ihre Nachricht. Dass sich die 2./3. Lesung eines Gesetzentwurfes verschiebt, ist nichts Ungewöhnliches. Es kommt häufig zu kurzfristigen Auf- oder Absetzungen bei der Tagesordnung der Plenarsitzungen im Bundestag.
Antwort 04.02.2024 von Bettina Hagedorn SPD
Ja, für die SPD wäre die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs keinesfalls ein Tabu, allerdings wäre das in dieser Wahlperiode mit unserem Koalitionspartner FDP ganz sicher nicht durchsetzbar.
Antwort ausstehend von Hendrik Schmitz CDU
Antwort 15.01.2024 von Benjamin Dominik Nolte AfD
ein „Neonazi Martin Sellner“ ist mir nicht bekannt, ich kenne nur einen patriotischen Aktivisten dieses Namens.
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD
ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.